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Es muss einen Weg aus der aktuellen Krise geben

22/06/2015

Die Politik- und Wirtschaftskrise, die wir zurzeit erleben, schafft eine Gelegenheit zu wahrhaft tiefgehenden Veränderungen, wie z. B. einer Politik-, Zins- und Agrar-Reform. Um das Richtige im Blick zu haben, ist es wichtig, zunächst einige Fakten zu bedenken.

Als erstes müssen wir die Krise als Teil der großen Krise der Menschheit als Ganze ansehen, statt sie innerhalb unserer Situation und außerhalb des aktuellen Laufes der Geschichte anzusiedeln. Die Krise Brasiliens zu betrachten und dabei die Weltkrise außer Acht zu lassen heißt, nicht über die Krise Brasiliens nachzudenken. Wir sind Teil eines größeren Ganzen. In unserem Fall können wir nicht der Aufmerksamkeit der größeren Staaten und großen Unternehmen entrinnen, wie die G7 erachtet, wo sich die wesentlichen Reichtümer für die ökologische Basis der zukünftigen Wirtschaft konzentrieren: die Fülle an Trinkwasser, die großen feuchten Urwälder, eine immense Artenvielfalt und 6 Millionen Hektar Agrarland. Diese imperiale Strategie interessiert es nicht, dass es im südlichen Atlantik eine Nation gibt, so groß wie ein Kontinent, die mit den globalen Interessen nicht konform geht und im Gegenteil einen unabhängigen Weg für ihre eigene Entwicklung sucht.

Zum Zweiten gibt es einen historischen Hintergrund für die aktuelle Krise Brasiliens, den wir nicht vergessen dürfen. Wie unsere großen Historiker bestätigen, hat es nie eine Regierung gegeben, die der großen Mehrheit, den Nachkommen der Sklaven, der indigenen Bevölkerung und den verarmten Bevölkerungsgruppen, eine adäquate Aufmerksamkeit hätte zukommen lassen. Sie wurden als Tagelöhner und als wahrhafte Niemande angesehen. Der Staat, den sich von Beginn unserer Geschichte an die besitzende Klasse angeeignet hatte, war nicht willens, deren Bedürfnissen nachzukommen.

Drittens müssen wir anerkennen, dass als Ergebnis einer schmerzvollen und blutigen Geschichte von Kämpfen und zu überwindenden Hindernissen aller Art eine andere soziale Basis als politische Macht entstand, die nun den Staat und all seine Strukturen bestimmt. Aus einem elitären und neoliberalen Staat wurde ein republikanischer und sozialer Staat, der inmitten von großen Schwierigkeiten und Konzessionen gegenüber den dominanten nationalen und internationalen Kräften es schaffte, diejenigen ins Zentrum des Interesses zu stellen, die immer am Rand gestanden hatten. Die Tatsache, dass die Regierung der Arbeiterpartei (PT) 36 Millionen Brasilianer aus dem Elend hob und ihnen Zugang zu den fundamentalen

Grundgütern des Lebens verschaffte, ist von unleugbarer historischer Tragweite. Was wollen diese bescheidenen Menschen von der Erde? Gesicherten Zugang zu den grundlegenden Gütern, die ihnen das Überleben sichern. Dieses Ziel wird durch die Bolsa Familia, Mein Haus Mein Leben, Licht Für Alle und andere soziale und kulturelle politische Errungenschaften erreicht, ohne die die Armen nie in der Lage wären, Berufe zu ergreifen wie die von Anwälten, Ärzten, Ingenieuren, Lehrern o. ä.

Wie auch immer man diese Maßnahmen bezeichnen will, so waren sie doch hilfreich für den immensen Großteil der brasilianischen Bevölkerung. Hat der Staat nicht das Recht, die Sicherung des Überlebens seiner Bürger als seine erste Pflicht anzusehen? Warum ergriffen die Regierungen der vergangenen Jahrhunderte nicht solche Initiativen? War ein Präsident der Arbeiterpartei nötig, um all dies zu erreichen? Die Arbeiterpartei (PT) und ihre Verbündeten vollbrachten diese historische Meisterleistung, und nicht ohne eine starke Opposition derer, die auf „diese wirtschaftlichen Nullen“ herabschauten, wie dies Darcy Ribeiro, Capistrano de Abreu, Jose Honorio Rodrigues, Raymundo Faorom und letztens auch auch Luiz Gonzaga de Souza Lima taten. Und noch immer schauen sie auf sie herab.

Manche Teile der privilegierten Oberschicht schämen sich ihrer und verachten sie. Neben der verständlichen Empörung und Wut über die Korruptionsskandale und Hegemonie innerhalb der PT gibt es in diesem Land immer noch Hass. Diese alten Eliten mit ihren Kommunikationsmitteln, gekennzeichnet durch reaktionäre Haltung und Ideologie des rechten Flügels, unterstützt durch die alte Oligarchie, die sich von der modernen offeneren und nationalistischen unterscheidet, die teilweise die Projekte der PT unterstützt, akzeptierten nie eine vom Volk bestimmte Regierung. Sie tun ihr Bestes, um die Regierung der PT zu behindern, und zu diesem Zweck bedienen sie sich der Verdrehung der Tatsachen, Verleumdungen und Lügen, ohne sich zu schämen.

Zwei Strategien wurden durch den rechten Flügel, dem es gelungen ist, sich zu vereinen, erdacht, um die zentrale Macht wiederzuerlangen, die er durch die Wahlen verloren hatte, doch haben diese noch keine Form angenommen.

Die erste dieser Strategien besteht darin, in der Gesellschaft eine Situation permanenter politischer Krise aufrecht zu erhalten, um Präsidentin Dilma in ihrer Regierungsausübung zu behindern. Zu diesem Zweck organisieren sie Straßen-Demonstrationen, Picknicks mit Kasserollen, vollen Töpfen – sie wussten ja noch nie, was es bedeutet, einen leeren Topf zu haben – oder unter Offenbarung großen Bildungsmangels die Präsidentin bei öffentlichen Auftritten systematisch auszubuhen.

Die zweite Strategie besteht in einem Prozess, an der PT-Regierung herum zu kritisieren, sie als inkompetent und ineffizient zu verleumden und die Leitung des ehemaligen Präsidenten Lula zu diffamieren, Fakten darüber zu verdrehen und Lügen zu verbreiten, die, einmal entlarvt, nicht zurückgenommen werden. Sie hoffen, auf diese Weise die Kandidatur und Wiederwahl im Jahr 2018 zu unterminieren.

Diese Art der Vorgehensweise zeigt nur, dass wir noch immer eine Demokratie von sehr geringer Intensität haben. Die kürzlich geschehenen provokativen und rachevollen Taten durch die Vorsitzenden beider Häuser, beide von der PMDB, bestätigen, was der UNB Soziologe, Pedro Demo, in seiner Einführung in die Soziologie (Introduzión a la sociologia, 2002) schrieb: „Unsere Demokratie ist die nationale Repräsentation raffinierter Scheinheiligkeit, voller „schöner“ Gesetze, die stets von der dominierenden Elite gemacht werden, damit sie von Anfang bis Ende nur ihnen nützlich sind. Die Politiker sind Leute, die sich dadurch kennzeichnen, dass sie viel Geld verdienen, wenig arbeiten, Handel treiben, Vetternwirtschaft betreiben, sich auf Staatskosten bereichern und gleich in die obersten Ränge der Wirtschaft einsteigen… Wenn wir Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit gleichsetzen wollten, wäre die Demokratie ihre eigene Negierung.“ (S. 330-333).

Wir werden weder die Krise bewältigen noch die Revanchisten und diejenigen mit Staatsstreich-Mentalität überwinden, ohne eine Politik- Zins- und Agrarreform durchzuführen. Andernfalls wird unsere Demokratie kraftlos und blind sein.

Übersetzt von Bettina Gold-Hartnack

 

 

 

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