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Amtsenthebung einer unschuldigen Präsidentin: Korruption und Korrupte

02/10/2016

Die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff wird durch ein Sondergericht für einen Nationalkongress durchgeführt, dessen Mitglieder zu 60 % wegen krimineller Handlungen angeklagt sind. Dem Senat, der über sie urteilt, fehlt es an moralischer Autorität: Mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, nämlich 49 Senatoren, werden unterschiedliche Verbrechen zur Last gelegt. Und nicht ein einziges Verbrechen konnte Präsidentin Rousseff nachgewiesen werden. Aus diesem Grund wurden weitere Ausreden erfunden, wie „das Gesamtwerk“, das dem widerspricht, was die Kammer hervorbrachte: lediglich wenige Maßnahmen der Regierung aus dem Jahr 2015

Der Wirtschaftswissenschaftler Luiz Gonzaga Belluzzo fasste den Ton dieses perversen Prozesses folgendermaßen zusammen: „Es geht um eine konservative, rückwärts gewandte Reaktion, die sich in autoritären Versuchen ausdrückt, den Fortschritt der Gesellschaft zu behindern. Wir sind eine zutiefst antidemokratische Gesellschaft voller Vorurteile und vor allem kulturell deformiert. Wir sind nun die Zeugen des weiteren Niedergangs dessen, was bereits korrupt war. Ideale wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können hier nicht florieren. Alles geschieht mit Brutalität und Willkür, selbst das, was vermeintlich im Namen des Gesetzes geschieht“ (in Carta Major 27.06.2016).

 Eine weitere kraftvolle Kritik stammt vom Soziologen Jesse Souza, dem früheren Präsidenten des Instituto de Pesquiza Economica Aplicada, IPEA, der das anregende Buch schrieb: „Die Dummheit der brasilianischen Intellektuellen“ (A tolice da inteligência brasileira, Leya, 2015): „Es war ein Putsch gegen die Demokratie als dem Organisations-Prinzip der Gesellschaft. Der Putsch kam durch eine sehr kleine wohlhabende Elite, die uns ohne nennenswerte Unterbrechung seit unserer sklavenhalterischen Vergangenheit beherrscht. Schon immer war Brasilien der Schauplatz eines Kampfes zwischen diesen beiden Projekten: dem Traum eines großen Landes, das sich für die Mehrheit stark macht, und der Realität einer habgierigen Elite, die die Arbeit anderer für sich nutzt und den Reichtum des Landes in die Taschen weniger wandern lässt“ (Ein Putsch von wem und für wen, FSP 04/2016).

 Womit wir es jetzt zu tun haben, ist ein Wiederaufleben dieses zweiten Projekts, das sozial pervers ist und unserer Souveränität widerspricht. Es reicht schon aus, die Brutalität des Außenministers anzusehen, der alles andere ist als ein Diplomat. Er ist ein Repräsentant für Privatisierung und die Neuordnung Brasiliens nach der Logik des Neoliberalismus der Großmächte, die uns von unseren verbündeten Nachbarn von Mercosur trennt und die Ideale einer „aktiven und stolzen“ Diplomatie verrät, die mit allen Völkern und ideologischen Ausrichtungen im Dialog steht.

 Es gibt viele Formen von Korruption. Beginnen wir mit dem Begriff „Korruption“. Der Hl. Augustinus erklärt seine Ethymologie folgendermaßen: Korruption heißt, ein verdorbenes und gebrochenes (roto, ruptus) Herz (corazon, cor) zu haben. Der Philosoph Immanuel Kant machte dieselbe Beobachtung: „Wir sind ein solch verdrehtes Holz, aus dem man unmöglich gerade Bretter machen kann.“ Mit anderen Worten: In uns gibt es negative Kräfte, die uns auf Umwege führen. Korruption ist eine der stärksten davon.

 Vor allem die Logik des Kapitalismus hier und weltweit ist korrupt, selbst wenn dies gesellschaftlich akzeptiert wird. Kapitalismus erzwingt die Beherrschung des Kapitals über die Arbeit, schafft Reichtum durch Ausbeutung der Arbeiter und durch die Zerstörung der Umwelt. Kapitalismus bringt soziale Ungleichheit hervor, die aus ethischer Sicht eine Ungerechtigkeit darstellt und ständig zu Klassenkonflikten führt. Kapitalismus ist also von Natur aus antidemokratisch, denn Demokratie setzt eine grundlegende Gleichheit aller Bürger voraus sowie die Gewährleistung derer Rechte, die hier durch die kapitalistische Kultur verletzt werden.

 Im Bezug auf Brasilien können wir sagen, dass der Hauptanteil an Korruption in unserer Geschichte darin besteht, dass während fast 500 Jahre sukzessive Oligarchien einen Großteil der Bevölkerung am Rand hielt und so viel Reichtum anhäufte, den größten weltweit, sodass 0,05 % der Bevölkerung (71.000 Personen) über den Großteil des nationalen Einkommens verfügen.

 Wir haben skandalöse Beispiele von Korruption, die vor kurzem von den sogenannten „Petrolao“, den Zealots und den Panama Papieren angeprangert wurden. Doch wir wollen uns nichts vormachen. Es gibt Schlimmeres. Die Staatliche Vereinigung von Anwälten des Fiskus deckte in seinem „Evasionometro“ auf, dass in nur fünf Monaten des Jahres 2015 200 Milliarden Reales durch Steuerflucht verlorengingen (Antônio Lassance, in Carta Maior 05/02/2015). Dies ist mehr als durch „Petrolao“ verloren ging, und das in nur fünf Monaten! Hier verbergen sich die Korruptesten, und hier lassen sich die Korrupten finden, die sich immer zu verstecken suchen.

 Roberto Pomeu de Toledo brachte es im Jahr 1994 in Veja Magazine gut zum Ausdruck: „Wir wissen jetzt, dass die Korruption ebenso ein Teil unserer Machtstrukturen dastellt, wie der Reis und Bohnen Teile unserer Nahrung sind.“

 Die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff erfolgt im Rahmen dieser Logik der Korruption, die viele unserer politischen Kaste zur Macht verhalf. Was Präsidentin Rousseff angetan wird, ist eine maßlose Ungerechtigkeit: eine unschuldige Frau und ehrliche Präsidentin zu verurteilen.

 Die Geschichte wird ihnen keine Vergebung zukommen lassen. Ihre Biographien werden das Stigma der golpistas (Putschisten) tragen, die die offene Abscheu derer verdienen, die nach ethischen und transparenten Wegen für unser Land streben.

 Leonardo Boff  ist Theologe, Philosoph  und von der Erdcharta Kommission
 

 

 

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